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German

The Labour Clause in German

 


 

Standardbedingungen für Lieferanten von Bau- und Anlage, Betriebs- und Dienstleistungen für Odense Kommune.

 

Arbeitsklausel bezüglich Sicherung von Arbeitsnehmerrechten in Verbindung mit Arbeit ausgeführt für Odense Kommune.

 

1. Die Verpflichtung

 

 

Der Lieferant verpflichtet sich zu sichern, dass die Angestellten, die der Lieferant und eventuelle Zulieferer in Dänemark beschäftigen mit Hinblick auf die Ausführung des Arbeit, Lohn (hier auch speziellen Leistungen) und Anstellungsverhältnisse haben, die nicht geringer sind als die, dass gelten für denselben Arbeit in Bezug auf eine gemeinschaftlichen Tarifvertrag eingetroffen von die Betreffenden gewerkschaftliche Gebiets Arbeitsmarktsparten in Dänemark und dass gilt in ganz Dänemark, bezüglich die Runderlass des Beschäftigungsministeriums bezüglich Arbeitsklausen in öffentlichen Kontrakten.

 

Mehreren Tarifverträgen, die von demselben Arbeitgeberverbände vereinbart sind und mit derselben Arbeitsnehmerorganisation getroffen sind und mit Verhältnisse, die für gleichmäßig gehalten werden können und  landesweit gesammelt sind, wird in diesen Zusammenhang wie ein Tarifvertrag gesehen, die in ganz Dänemark gültig ist.

Der Lieferant soll sichern, dass die Angestellten des Lieferanten und eventuelle Zulieferer die Angestellten von diesen Arbeitsklausel mit den zugehörigen Ansprüchen informieren.

 

1.1 Forderungen zur Anstellungsverhältnisse und Identifikation

Alle Angestellten müssen innerhalb von 4 Wochen von Anfang der Arbeit einen Arbeitsnachweis empfangen haben, so wie von der Lieferanten informiert sein bezüglich geltendes Lohn (hier auch speziellen Leistungen), Arbeitszeit und Arbeitsverhältnisse. Der Lieferant ist auch dafür zuständig, dass nur Arbeitnehmer mit gültigen Aufenthalt- und Arbeitserlaubnisse verwendet werden. Die Mitarbeiter müssen auf verlangende ihre Identität dokumentieren können beim Vorzeigen von Personalausweis.

 

1.2 Forderungen zur Aufenthalt auf dem Arbeitsplatz, Orientierung von Zulieferer, so wie Forderung für Beschilderung.

Odense Kommune muss schriftlich orientiert werden über welche Zulieferer der Lieferant in Verbindung mit Erfüllung des Kontraktes verwendet mit Angabe von Name, CVR Nummer/RUT Nummer.

Der Lieferant soll außerdem in Bau-, Betriebs-, Statustreffen oder dergleichen Odense Kommune mitteilen, welche Zulieferer sich auf dem Arbeitsplatz in einen vorher definierten Periode befindet, so wie welchen Arbeit, sie ausführen.

Odense Kommune kann konkretem Anspruche stellen, das der Lieferant zur Schau stellt, welche Unternehmen, das auf dem Arbeitsplatz Aufgaben ausführen bei der Angabe von Name und CVR Nummer/RUT Nummer.

Der Lieferant ist jederzeit die Instruktionen von Odense Kommune bezüglich Aufenthalts auf dem Arbeitsplatz unterlegt. Odense Kommune vorbehält sich mit diesem Anspruch den Recht Instruktionen bezüglich Aufenthalts auf dem Arbeitsplatz abstecken zu können. Beispiele hierauf könnten z.B.  Regeln bezüglich unerwünschten Aufenthalt auf dem Arbeitsplast, Verbot bezüglich Übernachtung auf der Baustelle und so weiter sein.

 

1.3 Ansprüche bezüglich Registrierung von ausländischem Dienstleistern.

Der Lieferant ist Verpflichtet zu sichern, dass insofern der Lieferant oder seine Zulieferer Anzeigepflicht in das RUT-register haben, dass auch diese Pflicht auf eigene Initiative überhalten wird, und eine Quittung für die Anzeige sofort an Odense Kommune verschickt wird.

 

2. Dokumentation für Befolgung der Verpflichtung.

Es wird in die anwesende Arbeitsklausel zwischen dem Anspruch auf Dokumentation und der Anspruch von Bericht unterschieden. All Dokumentation und Ansprüche müssen auf Dänisch oder English zugeschickt werden.

  

2.1 Dokumentationen

Der Lieferant hat die Beweispflicht, dass die Verpflichtungen bezüglich der Klausel, Abschnitt 1 überhalten ist und Odense Kommune kann auf verlangende  Dokumentation für die Überhaltung der Klausel von der Lieferanten und dessen Zuliefern zu sehen fordern. Odense Kommune darf den Lieferanten und seine Zulieferer bezüglich relevanter Dokumentation befragen insofern es aktuell sein müsste.

Relevante Dokumentation soll als Minimum Lohnstreifen, E-Einkommen Quittung, Lohn Abrechnungen, Aufenthalt-, Arbeit und Arbeitsbescheinigung, so wie der Referenzrahmen der Lieferant verwendet hat in Verbindung mit Festlegung von Lohn- und Arbeitsverhältnisse. Außerdem kann Odense Kommune in einen konkreten Fall der Lieferant darum ersuchen anderen relevanten Dokumenten zu übersenden.

 

2.2 Berichten

Insofern Odense Kommune von einer Außerachtlassung Verdacht hat, soll der Lieferant nach Anmahnung, einen ausreichenden Bericht übersenden. Die Parten haben außerdem Plicht einander zu orientieren beim Verdacht von fehlender Erhaltung der Arbeitsklausel.

Der Lieferant soll als Minimum erklären unter welche Verhältnisse und/oder Methoden die Dienstleistungen und Bau- und Anlagearbeiten, die zur Erfüllung des Kontraktes eingehen, hergestellt sind. Odense Kommune kann  in einen konkreten Fall den Lieferanten um Erläuterung von anderen relevanten Verhältnisse bitten.

 

2.3 Fristen

Dokumentation soll Odense Kommune spätestens 5 Arbeitstage nach Empfang der Anmahnung in Hände sein. Die Darstellung soll Odense Kommune spätestens 10 Arbeitstage nach Empfang der Anmahnung in Hände sein.

 

2.4 Weitergabe von Dokumentation

Odense Kommune kann nach konkreten Beurteilung Informationen weitergeben zu SKAT oder der Gewerbeaufsicht, die als Dokumentation für Befolgung des Anspruches in Arbeitsklausel, bezüglich Abschnitt 2,1 dienen, insofern dass die Weitergebung als wesentlich Bedeutung für die Behörden haben.

 

Odense Kommune kann nach konkreten Beurteilung Informationen an die Polizei weitergeben, die als Dokumentation für die Befolgung des Anspruches in Arbeitsklausel, bezüglich Abschnitts 2,1 dienen, insofern es Verdacht von was Straftätiges gibt.

 

3. Sanktionen bezüglich Fehlende Befolgung der Verpflichtung

Wesentlichen Verstoße von den Lieferanten oder seine Zulieferer bezüglich der Arbeitsklausel wird immer Odense Kommune berechtigen zu Aufhöre des Kontraktes ganz oder teilweise. Bei der wesentlichen Nichterfüllung wird z.B. schwerer oder wiederholter Verstoß von der Arbeitsklausel, bezüglich Abschnitts 1 und 2.

 

Wird der Lieferant unterstehende Sanktionen oder andere Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung verurteilt, wird er von seiner Plicht den Kontrakt zu erfüllen nicht entbunden.

 

3.1 Sanktionen beim Verstoß von dem Lieferanten bezüglich der Klausel Abschnitt 1.

Odense Kommune ist berechtigt Entgelt einzubehalten mit Hinblick auf  Forderungen von den Angestellten oder seine Zulieferer zu berücksichtigen.

 

Der Lieferant wird Buße verurteilt beim jeden Verstoß von der Klausel Abschnitt 1. Der Buße pro angefangenen Tag ist 2 Promille von der gesamten Kontraktsumme, jedoch als Minimum DKR. 1000,- pro Tag, bis die Übertretung zu Ende gebracht ist.

Den Betrag kann in den Entgelt des Lieferanten aufgerechnet wird.

Bei der konkreten Ausrechnung der Buße wird auf folgendem Wert gelegt:

  • Größe und Art des Kontraktes.
  • Der Charakter und Umfang der Übertretung
  • Die Mitwirkung der Lieferant die Übertretung zu Aufhöre zu bringen.

 

3.2 Sanktionen beim Verstoß von dem Lieferanten bezüglich der Klausel Abschnitt 2

Der Lieferant wird Buße verurteilt beim jeden Verstoß gegen der Klausel Abschnitt 2. Der Buße pro angefangenen Tag ist 2 Promille von der gesamten Kontraktsumme, jedoch als Minimum DKR. 2000,- pro Tag, bis der Lieferant die Anmahnung von Odense Kommune nachgekommen ist.

Den Betrag kann in den Entgelt des Lieferanten aufgerechnet wird.

 

4. Kontrolle Veranstaltungen

Die Kontrolleinheit gegen sozialen Dumping in Odense Kommune wird im Laufzeit des  Kontraktes laufend verschiedene Kontrolle Veranstaltungen durchführen können, z.B. unangemeldete Besuche auf dem Arbeitsplatz um die Überhaltung des Arbeitsklausel zu sichern.

 

5. Die Verabredung Steuerungssystems der Kommune.

Der Lieferant soll beim Eingang des Kontraktes Basisinformationen, eigene sowie eventuelle Zulieferer in die zu jeder Zeit verwendetem Verabredungssystem der Kommune berichten, wo relevante Informationen bezüglich derer Kontrakten der Kommune hervorgehen.

 

 

 

 


Opdateret 18-02-2019

Borgmesterforvaltningen